Infos zum Austritt Großbritanniens aus der EU - Gesetzgebung

Der Brexit wird definitiv Auswirkungen auf das Gefahrstoffrecht haben. REACh und CLP sind EU-Verordnungen, die dann nicht mehr im Rechtsbereich United Kingdom (UK) gültig sind. Das wirft in der Praxis viele Fragen auf:

Was passiert mit meinen Lieferungen nach dem Brexit? Ist meine Chemikalie von dem Brexit betroffen? Brauche ich nach dem Brexit neue Sicherheitsdatenblätter? Wie muss ich meine Ware nach dem Brexit kennzeichnen und einstufen? 

Folglich stellen sich Fragen, wie UK das zukünftige Chemikalienrecht gestaltet und was mit den bisherigen Registrierungen und Zulassungen unter REACh passiert. Auch die Frage wie ein Gebinde oder Paket mit Gefahrstoffen gekennzeichnet sein muss ist offen.

Nun gibt es einen Entwurf der britischen Regierung bezüglich eines UK-REACH. Titel:

EXITING THE EUROPEAN UNION

CONSUMER PROTECTION

ENVIRONMENTAL PROTECTION

HEALTH AND SAFETY

The REACH etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019

Dieser Entwurf ist noch nicht durchs Parlament gegangen und es bleibt fraglich ob er so angenommen wird.

Der Entwurfbeinhaltet im Prinzip nur eine Anpassung der EU-REACh Verordnung an nationale Behörden und der Einfachheit halber ist EU durch UK ersetzt. Für REACh Registrierungen soll es eine zweijährige Übergangsfrist geben aber nur unter der Voraussetzung, dass die Registrierungen irgendeinen Bezug zu Großbritannien hat.

Die Grundlage des Brexits ist, dass UK "die Kontrolle über Gesetze zurückerlangen" will, das heisst es kann sich hier im UK-REACh nur um eine Übergangslösung handeln. Welche nationalen Eigenheiten die britischen Gesetzgeber einbauen werden ist unklar.

Auf jeden Fall wird es große Schwierigkeiten im Lieferverkehr und im Zollbereich geben.

Weiterführende Informationen gibt die Europäische Chemikalienagentur, ECHA, auf ihrer "UK withdrawal site"

Wichtig: Die Informationen auf dieser Brexit-Seite stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dar. Durch die Aktualität und Entwicklungen der Ereignisse kann es Abweichungen geben.